Bürgerhaushalt – kein Buch mit sieben Siegeln

Haben Sie eigentlich einen Haushaltsplan? Für ein ganzes Jahr mit allen notwendigen Ausgaben und geplanten Einnahmen? Privat macht man sich kaum Mühe, solch einen Plan aufzustellen. Zudem werben permanent interessante Angebote zum Kauf – und oftmals wird die Familie schwach und der Haushaltsplan damit Makulatur.

Für eine Kommune gelten jedoch viel strengere Regeln. Ein guter Haushaltsplan und entsprechende Kontrolle sind ihre Arbeitsgrundlagen. Und glauben Sie mir: Ihn zu erstellen ist eine immense Arbeit. Denn schließlich werden darin die Grundzüge der städtischen Entwicklung für das Haushaltsjahr und auch die vier Folgejahre festgelegt. Viele Bürgerinnen und Bürger interessieren sich für das kommunale Budget, möchten gern mitreden und mitgestalten. Das ist gut so! Doch meistens gibt es leider nur wenige Vorschläge. Denn für Außenstehende sind die vielen Vorschriften oft unlogisch und schwer verständlich. Zudem ist der Freiberger Haushalt rund 1000 Seiten stark und damit keine Bettlektüre.

Nun habe ich einen Wunsch an Sie: Trotz dieser Hürden möchte ich gern, dass Sie sich noch stärker für den Haushalt der Stadt Freiberg interessieren und daran mitarbeiten. Wir brauchen viele kluge Köpfe dafür! Und ich habe dafür bereits einen Weg gefunden: Ich werde einen Bürgerhaushalt für die Berg- und Universitätsstadt einführen. Die Bevölkerung wird dabei aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen und kann eigene Ideen und Prioritäten einbringen. Für die Mitarbeit gibt es zwei Möglichkeiten: Bürgerinnen und Bürger adressieren als „Berater“ Vorschläge an Politik und Verwaltung. Als „Entscheider“ verantworten sie ein konkretes Budget mit. Ideen und Vorschläge werden in Versammlungen oder via Internet diskutiert. Die Verfahrensorganisatoren geben schließlich Auskunft über die Ergebnisse der Beteiligungsphase. Es wird kommuniziert und begründet, welche Ideen der Bürger umgesetzt oder nicht umgesetzt wurden.

Einige sächsische Kommunen haben mit dem Bürgerhaushalt bereits gute  Erfahrungen gemacht. Ich halte ihn für ein ideales Instrument, um zukünftig gemeinsam mit Ihnen einen Haushalt für Freiberg aufzustellen. Mit solch einer intensiven Zusammenarbeit kann die Stadtverwaltung noch stärker Dienstleister für Sie als Bürger unserer Stadt sein. Das ist eines meiner Ziele als Oberbürgermeister!