Situation von Flüchtlingen

Über die Situation der Flüchtlinge in Deutschland, Sachsen und natürlich auch in Freiberg wird fast täglich in den Medien informiert. Und sicherlich haben auch sie bereits verschiedene Erfahrungen gemacht. Wir kennen nicht die Schicksale dieser Menschen und können deshalb auch kaum bewerten, weshalb sie nach Deutschland gekommen sind. Neben kritischen Äußerungen, für die ich Verständnis habe, gibt es auch eine große Anzahl von Freibergern, die helfen wollen.

Tatsächlich ist die Aufnahme von so vielen Menschen aus verschiedenen Ländern eine große Herausforderung. So müssen diese Familien nicht nur menschenwürdig untergebracht werden. Die Kinder haben auch einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz und für die Älteren besteht Schulpflicht. Ich habe mich mit der Situation sehr umfangreich beschäftigt und hatte große Sorge, dass unsere Stadt überfordert werden könnte. Deshalb habe ich im Oktober im Kreistag Mittelsachsen einer weiteren Unterbringung von Flüchtlingen in Freiberg nicht zugestimmt.

Aufgrund meiner Positionierung hat sich mittlerweile viel getan. So wurde in den Unterkünften der Flüchtlinge mit Unterstützung der Stadt Freiberg stundenweise Beschäftigung für die Kinder organisiert. Die Kindergartenplätze können damit berufstätigen Familien zur Verfügung gestellt werden. Mit zusätzlichem Deutsch-Unterricht soll zudem die Sprachbarriere beseitigt werden.

Diese Entwicklung geht in die richtige Richtung. Und ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Weg kritisch, aber auch konstruktiv begleiten.

 

 

Rede im Kreistag Mittelsachsen am 15. Oktober 2014

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, sehr geehrte Gäste.

die Aufnahme der Flüchtlinge/Asylbewerber ist eine Aufgabe des Landkreises Mittelsachsen, die sich aus den aktuellen gesetzlichen Normen ergibt. Dabei sind aber neben der Unterbringung weitere Punkte zu beachten, die nunmehr Verantwortung der Stadt Freiberg liegen. Das ist eine große Herausforderung, der wir uns sehr kurzfristig stellen müssen, denn uns ist erst seit kurzem bekannt, welcher zusätzlicher Betreuungsbedarf von uns erwartet wird. Auch wenn es derzeit noch keine umfängliche und zufriedenstellende Lösung gibt, versuchen wir diese zu finden, wir wissen aber, es wird kritisch.

Die Kinder der Flüchtlinge haben genau wie alle anderen von in Freiberg ansässigen Familien einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung bzw. besteht für sie Schulpflicht. Dies zu gewährleisten ist sehr wichtig, da auch dies zur Integration beiträgt, so können u.a.  Sprachbarrieren abgebaut werden, denn Sprache ist der Schlüssel zu einer Integration in Deutschland.

Die Stadt Freiberg erfährt derzeit bekanntermaßen einen Geburtenboom und weist eine zum Bundesdurchschnitt sehr überdurchschnittliche Geburtenentwicklung auf. Mit 400 Geburten war 2012 das zahlenmäßig beste Jahr seit der Wiedervereinigung und für 2014 kann ich nach dem Stand vom 30.09.2014 prognostizieren, dass wir mit 405-415 Geburten diesen Wert nochmals überschreiten werden. Um für alle Familien den Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz zu erfüllen, wurden in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um mit der Geburtenentwicklung mitzuhalten. Mit nochmals zusätzlich 150 Plätzen bis Mitte 2015 wäre das Ziel erreicht worden.

Wenn jetzt allerdings aufgrund der Kinder aus den Flüchtlingsfamilien weiterer Bedarf entsteht, kann dieser in Freiberg derzeit nicht gedeckt werden. Dies ist ein wesentlicher Punkt, der bei der Auswahl der Standorte im Landkreis Mittelsachsen für die Unterbringung offensichtlich nicht beachtet wurde. Bislang haben wir seit März 2014 bereits 28 Anträge von Flüchtlingen/Asylbewerber auf einen Kita-Betreuungsplatz vorliegen, von denen 10 Kinder aufgenommen wurden. Für die anderen sind wir noch auf der Suche nach einer Lösung. Dabei müssen wir derzeit davon ausgehen, dass sich die Anzahl der Anträge bis Jahresende auf 60-70 erhöhen wird.

Problematisch ist auch die räumliche Entfernung, da in der Nähe der beiden Gemeinschaftsunterkünfte nur 3 Kindertagesstätten liegen und wir nicht alle Kinder der Flüchtling/Asylbewerber auf diese konzentrieren können.

Ähnlich ist die Situation in den Grundschulen. Die derzeit vorhandene DAZ (Deutsch als Zweitsprache)-Klasse in der GS Pestalozzi reicht  nicht mehr aus. Hier haben die Stadt Freiberg und die Sächs. Bildungsagentur vereinbart, eine weitere DAZ-Klasse ab dem nächsten Schuljahr an einer anderen Grundschule einzurichten. Dabei darf nicht vergessen werden, dass dies alles einhergeht  mit einer stark steigenden Schülerzahl an allen Grundschulen aufgrund der gestiegenen Geburten in der Stadt Freiberg. Auch hier sind die zusätzliche Kapazitäten notwendig, aber derzeit nicht vorhanden.

Ich habe bereits  im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistages darauf hingewiesen, dass aufgrund der gestiegenen Kinderzahl die Kapazitäten in Freiberg bei Schulen und Kindertagesstätten nicht ausreichen und angeregt, dass gemeinsam mit den Freiberg umgebenden Städten und Gemeinden Lösungen gefunden werden müssen. Dies ist bis jetzt nicht erfolgt, man hat sich m.E. zu sehr auf die Unterbringungsfrage konzentriert und alle weiteren Punkte der Stadt Freiberg überlassen, die das allein nicht gewährleisten kann. Zusätzliche Plätze im Bereich von Kindertagesstätten und Schulen können nicht kurzfristig geschaffen werden und erfordern zusätzliche finanzielle Mittel.

Dabei geht es mir nicht darum, die Lasten auf andere abzuschieben, sondern einfach deutlich zu machen, dass die bestehende Infrastruktur in der Stadt Freiberg diesen zusätzlichen Bedarf derzeit nicht gewährleisten kann. Das ist bedauerlich und macht mich betroffen, weil ich seit Beginn meiner Amtszeit der Schaffung von zusätzlichen Betreuungsangeboten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stark gemacht habe.

Solange diese Punkte nicht geklärt sind, werde ich deshalb der Beschlussvorlage nicht zustimmen.

Sven Krüger