Sven Krüger als Sachverständiger im Sächs. Landtag

Das Sächs. Finanzausgleichsgesetz, kurz FAG, ist für Landkreise und Kommunen im Freistaat Sachsen eines der wichtigsten Gesetze. Denn dieses regelt die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen dem Freistaat Sachsen und den Kommunen und sorgt damit die eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Dieses Gesetz wird regelmäßig zwischen Freistaat und Kommunen verhandelt und anschließend durch den Sächs. Landtag bestätigt.

Wichtigste Grundlage der Finanzausstattung ist der Verteilungsmaßstab. Hier ist es seit Jahren so, dass die Kommunen zu einem Drittel und der Freistaat zu zwei Drittel an den Einnahmen profitieren.

Die Stadt Freiberg erhält 2015 daraus ca. 13,2 Mio. €. Davon sind 11,3 Mio. € für laufende Ausgaben und 1,9 Mio. für Investitionen bestimmt. Immerhin decken diese Zuweisungen mehr als 17% des Haushaltes und sorgen dafür, dass die Stadt Freiberg ihre Aufgaben zum Wohle unserer Einwohner wahrnehmen kann und auch weiter zielgerichtet in die Infrastruktur investieren kann. Dazu gehören insbesondere Straßen, Schulen und Kindertagesstätten.

Um sich vor der Gesetzesverabschiedung zu informieren, lädt der Finanzausschuss des Landtages verschiedene Sachverständige zur Anhörung ein.

Diese Aufgabe hat am 04.03.2015 als Vertreter der sächs. Städte und Gemeinden der Bürgermeister für Verwaltung und Finanzen der Stadt Freiberg Sven Krüger neben dem Sächs. Städte- und Gemeindetag wahrgenommen.

„Für mich war es selbstverständlich, dieser Einladung zu folgen. Auch wenn die Finanzausstattung in Sachsen gut ist, sehe ich verschiedene Bereiche, die noch nicht über eine ausreichende Finanzierung verfügen“ stellt Bürgermeister Krüger fest.

So sind beispielsweise die Mittel für den Schulbau zu gering, die könnte bedeuten, dass aufgrund fehlender Fördermittel die Agricola-Schule später gebaut/saniert werden muss.

Die bisherigen Zuweisungen für Lern- und Lehrmittel des Freistaates im Umfang von 5 Mio. € im Jahr wurden gestrichen. Dies erschwert die Bereitstellung von Schulmaterial deutlich.

Und insbesondere die Änderung der finanziellen Elternbeteiligung im Zusammenhang mit der Verbesserung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten könnte dazu führen, dass die Elternbeiträge um bis zu 50 € im Monat steigen.

„Auf diese Punkte habe ich hingewiesen und darum gebeten, dass diese im Rahmen der weiteren Beratungen nochmals überprüft werden, hoffentlich mit gutem Ergebnis für Kommunen und Einwohner.“ wünscht sich Bürgermeister Krüger.